Russisches Staatsfernsehen fordert DDR zurück – was hinter dem Angriff auf Deutschland steckt

Russische Staatsmedien verschärfen den Ton gegenüber Deutschland. In einer Sendung des staatlichen Kanals Rossija 1 stellte Moderator Wladimir Solowjow die deutsche Wiedervereinigung infrage und verlangte die „Wiederherstellung der DDR“. Außerdem forderte er den vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Die Aussagen richten sich gegen Deutschland und Bundeskanzler Friedrich Merz, haben nach den vorliegenden Angaben aber keine unmittelbare Auswirkung auf das Leben in Stendal.

Der politische Streit zwischen Berlin und Moskau hatte sich zuvor nach einem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle zugespitzt. Die Bundesregierung macht Russland für einen mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne verantwortlich. Berlin stützt sich dabei auf polizeiliche Ermittlungen, nachrichtendienstliche Erkenntnisse und das festgestellte Tatmuster. Konkrete Beweise wurden bislang nicht vollständig veröffentlicht.

Forderung nach Rückkehr zur DDR

Solowjow verlangte nach dem Bericht, Russland solle die Anerkennung des vereinigten Deutschlands zurücknehmen und die Wiederherstellung der DDR verlangen. Zusätzlich bezeichnete er das heutige Deutschland als nicht mehr existent beziehungsweise nicht legitim. Die häufig verkürzt wiedergegebene Aussage, man solle „einfach die DDR wiederherstellen“, gibt den Inhalt nur unvollständig wieder: Wörtlich forderte der Moderator die Wiederherstellung der DDR und anschließend das Ende der diplomatischen Beziehungen.

Als Bezugspunkt diente der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990. An dem Abkommen waren die Bundesrepublik Deutschland, die DDR, Frankreich, Großbritannien, die USA und die Sowjetunion beteiligt. Der Vertrag regelte die außenpolitischen Voraussetzungen der deutschen Einheit und beendete die verbliebenen Rechte der vier Siegermächte. Deutschland erhielt dadurch seine volle staatliche Souveränität.

Keine rechtliche Wirkung

Die Forderung aus dem russischen Staatsfernsehen hat nach der dargestellten völkerrechtlichen Einordnung keine rechtliche Wirkung. Russland kann die deutsche Einheit nicht durch eine einseitige Erklärung rückgängig machen und die DDR nicht als Staat wiederherstellen.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow griff Merz persönlich an. Er kritisierte das Ziel, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen, und deutete das Wort „wieder“ als Hinweis auf die deutsche Militärgeschichte. Merz hatte von der Bundeswehr innerhalb des heutigen europäischen Verteidigungsbündnisses gesprochen. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und gestiegener Anforderungen der NATO. Die erste deutsche Militärstrategie nennt 2039 als Zieljahr.

Kremlsprecher Dmitri Peskow warf Merz zudem innenpolitische Misserfolge vor. Nach Angaben der Quelle erklärte die Bundesregierung die russischen Drohungen zur „Sprache der Eskalation“ und unterschied zugleich zwischen offiziellen Kreml-Erklärungen und weitergehenden Forderungen aus dem Staatsfernsehen.

Diplomatische Folgen des Konflikts

Deutschland kündigte unter anderem die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und ein Vorgehen gegen das Russische Haus in Berlin an. Moskau kündigte daraufhin die Schließung der Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Jekaterinburg an. Der Bericht nennt als Quellen unter anderem die Bundesregierung, das Bundesministerium der Verteidigung, das russische Außenministerium, TASS und die Sendung „Abend mit Wladimir Solowjow“.