Die Staatsanwaltschaft Stendal will die Immunität des AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer aufheben lassen. Nach Angaben ihres Sprechers Thomas Kramer wurde der Antrag bereits bei der Europäischen Kommission gestellt. Gegen Bausemer laufen mehrere Ermittlungsverfahren – unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung nach einer Auseinandersetzung um ein AfD-Wahlplakat sowie wegen des Verdachts der Trunkenheit am Steuer.
Der weitere Fortgang hängt nun vom Europäischen Parlament ab. Der Antrag wird von der Europäischen Kommission an das Parlament weitergeleitet, das über die Aufhebung der Immunität abstimmen muss. Erst danach kann die Staatsanwaltschaft Stendal die Vorwürfe gegen den 43-jährigen Europaabgeordneten eingehender verfolgen.
Vorwurf nach Auseinandersetzung um Wahlplakat
Laut übereinstimmenden Berichten soll Bausemer im August zwei Jugendliche mit einem Baseballschläger verfolgt haben. Einer der Jugendlichen soll dabei verletzt worden sein. Nach Recherchen des MDR musste er wegen einer Gehirnerschütterung und mehrerer Prellungen in einem Krankenhaus behandelt werden.
Den Berichten zufolge hatten die Jugendlichen zuvor ein AfD-Wahlplakat beschädigt. Das Landeskriminalamt ermittelt in dem Zusammenhang. Die Grünen-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz und Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, forderten Bausemer zum Rücktritt auf.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind die Vorwürfe zur Körperverletzung so schwerwiegend, dass eine Geldstrafe im Fall einer Verurteilung nicht ausreichen würde. Im Raum steht demnach eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Eine Verurteilung gibt es bislang nicht.
Zusätzliches Verfahren nach Verkehrskontrolle
Gegen Bausemer wird außerdem wegen des Verdachts der Trunkenheit am Steuer ermittelt. Er soll kurze Zeit nach dem Vorfall bei einer Verkehrskontrolle angehalten worden sein. Dabei wurde laut den vorliegenden Angaben ein Atemalkoholwert von 1,25 Promille festgestellt. Anschließend wurde eine Blutentnahme angeordnet und durchgeführt.
Aus Sicherheitskreisen hatte die Deutsche Presse-Agentur zuvor erfahren, dass es sich bei der kontrollierten Person um Bausemer handeln soll. Der AfD-Politiker beantwortete entsprechende Anfragen der dpa nicht. Die Polizei sprach im Zusammenhang mit der Kontrolle von einer Person, die der Immunität unterliegt.
Die parlamentarische Immunität schützt Abgeordnete davor, wegen ihres Amtes oder ihres Abstimmungsverhaltens festgenommen oder gerichtlich verfolgt zu werden. Ermittlungen und Verfahren bleiben jedoch möglich, wenn das zuständige Parlament die Immunität aufhebt. Im Fall Bausemer muss nun das Europäische Parlament über den Antrag entscheiden.