Die Staatsanwaltschaft Stendal will gegen den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer ermitteln. Hintergrund ist nach Angaben der Behörde ein mutmaßlicher Schlag mit einem Schlagwerkzeug gegen einen Jugendlichen bei einem Streit um ein Wahlplakat in Stendal. Zudem bestätigte die Staatsanwaltschaft eine Verkehrskontrolle, bei der bei Bausemer ein Blutalkoholwert von 1,25 Promille festgestellt worden sein soll.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt“. Der Tatvorwurf lautet laut Anzeige auf gefährliche Körperverletzung. Bei einer Verurteilung sieht das Strafgesetzbuch für diesen Vorwurf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.
Streit um Wahlplakat und Verletzungen
Die Auseinandersetzung soll sich in der vergangenen Woche in Stendal ereignet haben. Bausemer soll dabei einen Jugendlichen geschlagen haben. Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt teilte laut Bericht mit, dass der Jugendliche leichte Verletzungen erlitten habe. Mutmaßlich sei ein „Schlagwerkzeug“ eingesetzt worden.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, ein Baseballschläger sei grundsätzlich geeignet, „erhebliche Verletzungen herbeizuführen“. Bausemer selbst stellte den Vorfall auf seiner Facebook-Seite anders dar. Er schrieb: „Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten.“ Ob und wie sich die unterschiedlichen Darstellungen im weiteren Verfahren bewerten lassen, ist noch offen.
EU-Parlament muss über Immunität entscheiden
Der Antrag auf Aufhebung der Immunität soll über die Generalstaatsanwaltschaft beim Europäischen Parlament eingereicht werden. Zunächst befasst sich der Rechtsausschuss mit der Angelegenheit. Anschließend stimmen alle Abgeordneten des Parlaments mit einfacher Mehrheit über den Antrag ab.
Eine schnelle Entscheidung ist nach dem Bericht nicht zu erwarten: Das Parlament befindet sich aktuell in der Sommerpause. Die nächste Parlamentssitzung ist für Mitte September vorgesehen. Verfahren zur Aufhebung der Immunität dauern häufig Wochen bis Monate.
Zusätzliches Verfahren wegen Alkoholfahrt
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde Bausemer am Samstagmorgen gegen 4.20 Uhr bei einer Verkehrskontrolle angehalten. Die Blutprobenentnahme erfolgte demnach freiwillig; der gemessene Wert habe bei 1,25 Promille gelegen. Das Verfahren wegen des Verdachts der Trunkenheit am Steuer soll später mit dem Verfahren zur Auseinandersetzung zusammengeführt werden.
Anfragen der Deutschen Presse-Agentur zu beiden Vorgängen ließ Bausemer unbeantwortet. Die AfD Sachsen-Anhalt kündigte an, der Landesvorstand werde sich zunächst intern mit den öffentlich erhobenen Vorwürfen befassen. Bis zur Klärung der Sachlage wolle sich der Landesverband nicht weiter äußern.
Bausemer war bei der Europawahl 2024 in das Europäische Parlament eingezogen. Im Juli wurde er bei einem Landesparteitag zum Landesschatzmeister der AfD Sachsen-Anhalt gewählt. Bereits zuvor stand er wegen ungenauer Angaben in seinem Lebenslauf in der Kritik.