Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nimmt die Debatte über das Wahlalter an Fahrt auf: Kinder- und Jugendbeauftragter Holger Paech fordert, dass Jugendliche künftig bereits ab 16 Jahren bei Landtagswahlen abstimmen dürfen. Die kommende Wahl solle nach seiner Auffassung die letzte sein, bei der 16- und 17-Jährige ausgeschlossen bleiben.
Paech begründet den Vorstoß mit der langfristigen Wirkung politischer Entscheidungen. Junge Menschen müssten die Folgen dieser Entscheidungen besonders lange mittragen. Deshalb sei die Absenkung des Wahlalters aus seiner Sicht eine Frage der Gerechtigkeit und der politischen Beteiligung.
Forderung am Internationalen Tag der Jugend
Wie das Sozialministerium Sachsen-Anhalt mitteilte, sprach sich Paech am 12. August, dem Internationalen Tag der Jugend, in Magdeburg für eine Änderung des Wahlrechts aus. Er verwies auf andere Bundesländer, in denen Jugendliche bereits ab 16 Jahren an Landtagswahlen teilnehmen können.
Nach Angaben des Ministeriums erlauben derzeit sieben der 16 Bundesländer das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren. Als Beispiele nannte Paech Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Für Sachsen-Anhalt wäre dafür eine Änderung der geltenden Wahlregeln erforderlich.
Paech kritisiert unterschiedliche Altersgrenzen
Der Jugendbeauftragte fordert nicht nur eine Reform auf Landesebene, sondern auch eine Änderung des Wahlrechts im Bund. Er hält es für widersprüchlich, dass 16-Jährige an der Europawahl teilnehmen dürfen, bei Bundestagswahlen jedoch weiterhin ausgeschlossen sind.
Nach Paechs Einschätzung können Jugendliche politische Entscheidungen abwägen. Viele übernähmen bereits Verantwortung in der Gesellschaft und beteiligten sich aktiv an politischen Prozessen. Besonders langfristige Themen wie Klimaschutz, Gesundheit, Pflege und Rente beträfen die junge Generation über mehrere Legislaturperioden hinweg.
Filmprojekt bringt Perspektiven junger Menschen ein
Parallel zur Diskussion wurden am Mittwoch in Magdeburg erstmals Filme aus dem Projekt „Kreuzweise“ vorgestellt. Rund 80 junge Menschen hatten Ideen eingereicht; 14 davon wurden filmisch umgesetzt.
Die Beiträge behandeln unter anderem Migration, Generationenkonflikte, Drogenprobleme, sozialen Abstieg, rechte Gewalt und eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht. Initiiert wurde das Projekt zum vierten Mal vom Landesverband der Offenen Kanäle Sachsen-Anhalt.
Paech sieht in den Filmen eine Möglichkeit, die Perspektive junger Menschen stärker in den Landtagswahlkampf einzubringen. Unterschiede zwischen den Vorstellungen von Berufspolitikern und Jugendlichen sollten von den Parteien aus seiner Sicht ernst genommen werden. Für Menschen in Stendal bleibt damit vor allem die Frage offen, ob sich eine solche Reform bis zur nächsten Landtagswahl politisch durchsetzen lässt.