Familien in Stendal müssen vorerst keine Änderung der allgemeinen Schulpflicht erwarten: Der Bundesrat hat sich am 10. Juli 2026 gegen eine politische Aufweichung des verpflichtenden Schulbesuchs gestellt. Sachsen-Anhalt gehörte zu den Ländern, die den Vorstoß unterstützten. Ein neues Schulgesetz ist damit allerdings nicht beschlossen worden.
Die Entscheidung geht auf eine Initiative Thüringens zurück. Sie war entstanden, nachdem Forderungen nach mehr Unterricht zu Hause und nach einer stärkeren Öffnung anderer Lernformen laut geworden waren. Sachsen-Anhalt und Hamburg schlossen sich zunächst an. Später kamen Niedersachsen, Bremen, Brandenburg, das Saarland und Sachsen als weitere Mitantragsteller hinzu.
Bundesrat fordert Schutz der Schulpflicht
Der Bundesrat verabschiedete eine Entschließung, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Bedeutung der allgemeinen Schulpflicht bei künftigen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen. Regelungen, die dieses Prinzip schwächen könnten, sollen verhindert werden.
Für den Alltag in Stendal bedeutet der Beschluss zunächst vor allem politische Orientierung. Die Entschließung verändert die geltenden Regeln nicht unmittelbar und schafft weder neue Vorgaben für Schulen noch einen zusätzlichen Anspruch auf Heimunterricht. Sie richtet sich an den Bund und soll verhindern, dass spätere bundesrechtliche Änderungen die bestehende Schulpflicht mittelbar aushöhlen.
Warum Heimunterricht politisch umstritten ist
Im Mittelpunkt steht die mögliche Ersetzung der klassischen Schulpflicht durch eine sogenannte Bildungspflicht. Bildung müsste auch dann gewährleistet bleiben. Der regelmäßige Besuch einer Schule könnte jedoch stärker durch Unterricht zu Hause oder andere Lernformen ersetzt werden. Genau diese grundsätzliche Verschiebung lehnt die Länderinitiative ab.
Die Befürworter der bestehenden Schulpflicht verbinden den gemeinsamen Schulbesuch mit Chancengerechtigkeit, gesellschaftlichem Zusammenhalt und der Teilhabe von Kindern unterschiedlicher Herkunft. Schule wird dabei nicht nur als Ort der Wissensvermittlung verstanden, sondern auch als gemeinsamer Lern- und Lebensort.
Thüringens Bildungsminister Christian Tischner argumentierte laut dem Bericht, Schwierigkeiten im Schulsystem ließen sich nicht durch mehr Unterricht zu Hause lösen. Stattdessen müssten die Qualität der Schulen verbessert und Unterricht verlässlich abgesichert werden. Der Thüringer Landtag hatte sich bereits im Mai für den Erhalt der allgemeinen Schulpflicht ausgesprochen.
Die Debatte reicht damit über die Organisation des Unterrichts hinaus. Im Kern geht es um die Frage, ob Bildung vor allem über einen staatlich organisierten gemeinsamen Schulbesuch vermittelt werden soll oder ob Eltern größere Freiheiten beim Lernort erhalten. Mit der Entschließung haben sich die Länder zunächst klar für den Erhalt der allgemeinen Schulpflicht als Grundprinzip des deutschen Bildungssystems ausgesprochen.