Die Staatsanwaltschaft Stendal will die Immunität des AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer aufheben lassen. Nach Angaben ihres Sprechers Thomas Kramer laufen gegen den Politiker binnen weniger Tage zwei Ermittlungsverfahren: Eines betrifft eine Auseinandersetzung um ein AfD-Wahlplakat und den Vorwurf der Körperverletzung, ein weiteres den Verdacht auf Trunkenheit am Steuer.
Die Vorwürfe sind bislang nicht abschließend geklärt. Bausemer selbst ließ entsprechende Anfragen der Nachrichtenagentur dpa unbeantwortet.
Verkehrskontrolle mit 1,25 Promille
Bausemer soll am Freitag bei einer Verkehrskontrolle der Polizei alkoholisiert angehalten worden sein. Dabei wurde laut Staatsanwaltschaft ein Atemalkoholwert von 1,25 Promille festgestellt. Anschließend sei eine Blutentnahme angeordnet und durchgeführt worden.
Die Polizei sprach im Zusammenhang mit der Kontrolle von einer Person, die der parlamentarischen Immunität unterliegt. Diese Immunität schützt Abgeordnete davor, wegen ihrer Arbeit unmittelbar belangt zu werden. Ermittlungen und Verfahren sind jedoch möglich, wenn das zuständige Parlament die Immunität aufhebt. Für Europaabgeordnete ist in diesem Fall das Europäische Parlament zuständig.
Ermittlungen nach Streit um Wahlplakat
Nach übereinstimmenden Berichten soll Bausemer am Donnerstag zwei Jugendliche mit einem Baseballschläger verfolgt haben. Einen der Jugendlichen soll er dabei verletzt haben. Nach MDR-Recherchen wurde einer der Jungen wegen einer Gehirnerschütterung und mehrerer Prellungen in einem Krankenhaus behandelt.
Hintergrund des Vorfalls soll die Beschädigung eines AfD-Wahlplakats durch die Jugendlichen gewesen sein. Die Ermittlungen zu dem Geschehen laufen. Das Landeskriminalamt ist mit dem Fall befasst.
Antrag beim EU-Parlament geplant
Nach Angaben von Staatsanwaltschaftssprecher Thomas Kramer bereitet die Staatsanwaltschaft Stendal einen Antrag beim Europäischen Parlament vor. Ziel ist die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten, damit das Verfahren weitergeführt werden kann.
Politische Forderungen nach Konsequenzen gibt es bereits: Die Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz und die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Eva von Angern, forderten Bausemers Rücktritt. Über den Antrag zur Aufhebung der Immunität muss nun das Europäische Parlament entscheiden.