Der Fall um den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer sorgt auch im politischen Umfeld von Stendal für Aufmerksamkeit. Bausemer soll sich in der Nacht zum vergangenen Freitag in Salzwedel gemeinsam mit einem Parteifreund und einem Baseballschläger vor ein AfD-Wahlplakat gestellt haben. Hintergrund soll die Beschädigung von AfD-Bannern durch Jugendliche gewesen sein.
Als zwei 14-Jährige an dem Plakat auftauchten, soll Bausemer zugeschlagen haben. Einer der Jugendlichen musste nach Angaben des Berichts wegen einer Gehirnerschütterung sowie Verletzungen an Lippe und Zahnfleisch eine Nacht im Krankenhaus verbringen. Die Darstellung beruht auf dem Bericht der Altmark Zeitung; die Ermittlungen laufen.
Landeskriminalamt ermittelt
Mit dem Fall befasst sich das Landeskriminalamt. Bausemer genießt als Europaabgeordneter Immunität. Welche konkreten rechtlichen Folgen sich daraus ergeben, ist in dem vorliegenden Bericht nicht ausgeführt. Der Vorwurf richtet sich gegen einen Politiker, der seit Juli auch das Amt des Landesschatzmeisters der AfD in Sachsen-Anhalt bekleidet.
Einen Tag nach dem mutmaßlichen Angriff geriet Bausemer laut Medienberichten außerdem in eine Verkehrskontrolle. Dabei bestand der Verdacht, dass er unter Alkoholeinfluss am Steuer saß. Auch zu diesem Vorgang enthält der Bericht keine weiteren Angaben zum Ausgang des Verfahrens.
Politische Reaktionen bleiben aus
Der Fall hat eine unmittelbare Verbindung zum AfD-Kreisverband Stendal. Dessen Verantwortlicher für Öffentlichkeitsarbeit, Ulrich Siegmund, äußerte sich laut Bericht nicht zu der Angelegenheit. Auch der Landesverband schwieg demnach. Der AfD-Bundesvorstand erklärte, man sei eine Rechtsstaatspartei und werde zunächst abwarten.
In sozialen Netzwerken stellte Bausemer die Jugendlichen laut dem Bericht als Täter dar und veröffentlichte ein Foto dessen, was er als seine Beute bezeichnete. Das Zerschneiden des Wahlplakats wertete er als Angriff auf die Demokratie. Bei einer öffentlichen Veranstaltung Anfang der Woche sprach er zudem mit Blick auf das gegen ihn gerichtete Verfahren von einer Täter-Opfer-Umkehr.
Unterstützung erhielt Bausemer dem Bericht zufolge dennoch aus den eigenen Reihen. Ein AfD-Stadtrat, der bereits wegen eines Hitlergrußes verurteilt worden sei, schrieb auf Facebook eine Solidaritätsbekundung und kündigte an, die Jugendlichen würden ihre Strafe bekommen. Der Bericht nennt weder den Namen des Stadtrats noch weitere Einzelheiten zu dessen früherem Verfahren.
Für Leserinnen und Leser in Stendal bleibt damit vor allem die politische Dimension: Der Vorfall ereignete sich in Salzwedel, betrifft aber auch die öffentliche Wahrnehmung des AfD-Kreisverbandes Stendal. Entscheidend sind nun die laufenden Ermittlungen des Landeskriminalamtes und die weitere rechtliche Bewertung der Vorwürfe.