BSW will in Sachsen-Anhalt die Brandmauer beenden – was das für die Regierungsbildung bedeutet

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt das Bündnis Sahra Wagenknecht die Regeln für eine künftige Regierungsbildung infrage. Das BSW wirbt für eine sogenannte „Bürgerregierung“: Ein überparteilicher Ministerpräsident, ein nach Kompetenz zusammengestelltes Kabinett und wechselnde Mehrheiten im Landtag sollen eine klassische Koalition ersetzen. Zugleich fordert die Partei ausdrücklich, die bisherige politische Brandmauer gegenüber der AfD aufzugeben.

Für die Menschen in Stendal und im gesamten Landkreis ist damit eine zentrale politische Frage für die Zeit nach der Wahl verbunden: Wie könnte Sachsen-Anhalt regiert werden, wenn keine feste Koalition eine eigene Mehrheit besitzt? Das BSW will Anträge und Gesetze nach ihrem Inhalt bewerten – unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie kommen.

Das BSW nennt sein Konzept „Bürgerregierung“

Nach dem Modell der Partei würde der Ministerpräsident nicht zwingend einer Partei angehören. Auch die Ministerposten sollen vor allem nach fachlicher Kompetenz vergeben werden. Für jedes Gesetz und für den Landeshaushalt müsste die Regierung anschließend neue Mehrheiten im Parlament organisieren.

Das BSW verbindet diesen Vorschlag ausdrücklich mit einer Abkehr von der bisherigen Abgrenzung gegenüber der AfD. In einer parteieigenen Veröffentlichung heißt es: „Die Brandmauer muss weg!“ Zur Begründung erklärt das BSW, ein großer Teil der Wähler dürfe nicht dauerhaft politisch ausgegrenzt werden.

Die Partei betont dabei, dass ihr Modell nicht automatisch eine feste Koalition mit der AfD bedeuten würde. Vorgesehen wäre vielmehr, dass AfD-Abgeordnete bei einzelnen Sachfragen für Mehrheiten sorgen könnten. Eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten könnte dadurch insbesondere bei kontroversen Gesetzen, beim Haushalt oder bei wichtigen politischen Vorhaben auf Stimmen der AfD angewiesen sein.

Welche Rolle könnte die AfD bekommen?

Der entscheidende Unterschied zu einer klassischen Koalition läge im parlamentarischen Alltag. Eine Regierung ohne feste Mehrheit müsste für jedes größere Vorhaben Unterstützung bei anderen Fraktionen suchen. Ist die AfD in einem künftigen Landtag stark vertreten, könnten ihre Stimmen bei einzelnen Entscheidungen den Ausschlag geben.

Die AfD wäre dadurch nicht automatisch Teil der Landesregierung. Ihre Bedeutung im Landtag könnte jedoch erheblich wachsen. Das BSW nimmt diese Möglichkeit bewusst in Kauf und argumentiert, nicht die Herkunft eines Antrags, sondern dessen inhaltliche Qualität müsse entscheidend sein.

Gleichzeitig lässt sich aus der Forderung nach einem Ende der Brandmauer nicht ableiten, dass das BSW einen AfD-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen will. Die veröffentlichten Vorschläge stellen ausdrücklich einen überparteilichen Regierungschef in den Mittelpunkt. Die Aussage, das BSW wolle eine AfD-Regierung, wäre deshalb durch die vorliegenden Quellen nicht belegt.

Was die Landesverfassung ermöglicht

Rechtlich ist das vorgeschlagene Modell grundsätzlich möglich. Die Landesverfassung schreibt keine Koalitionsregierung vor. Nach den Angaben des Landtages wird im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt, wer die Mehrheit aller Mitglieder des Landtages erhält. Scheitert dies auch im zweiten Wahlgang und entscheidet sich der Landtag nicht für Neuwahlen, folgt ein weiterer Wahlgang. Dann genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Der Ministerpräsident muss außerdem nicht selbst Mitglied des Landtages sein. Damit wäre auch ein überparteilicher Kandidat grundsätzlich möglich. Ebenso schließen die beschriebenen Regeln eine Minderheitsregierung oder ein Kabinett mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten nicht grundsätzlich aus. Ob eine solche Regierung politisch stabil arbeiten könnte, ist davon getrennt zu beurteilen und hängt maßgeblich von den Mehrheitsverhältnissen und den jeweiligen Absprachen ab.

Die Landtagswahl findet am 6. September 2026 statt. Nach Angaben der Landeswahlleiterin sind rund 1,69 Millionen Menschen wahlberechtigt. Welche Regierungsmodelle nach dem Urnengang tatsächlich infrage kommen, hängt von den Ergebnissen und der Sitzverteilung ab.

Fest steht schon vor der Wahl: Das BSW will die Debatte über Sachsen-Anhalts künftige Regierung nicht auf eine klassische Koalition oder eine gemeinsame Abgrenzung gegenüber der AfD beschränken. Die Partei präsentiert einen dritten Weg – einen überparteilichen Regierungschef, ein Kompetenzkabinett und Mehrheiten von Fall zu Fall. Für die politische Entwicklung des Landes und damit auch für Stendal könnte entscheidend werden, ob dieses Konzept nach der Wahl ausreichend Unterstützung findet.