Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich der politische Streit zwischen AfD und CDU. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, die Wähler mit Warnungen vor einer AfD-Regierung unter Druck zu setzen. Merz hatte im ARD-Sommerinterview mögliche wirtschaftliche Nachteile für das Land in den Mittelpunkt gestellt.
Die Wahl findet am 6. September statt. Der Ausgang ist auch für die politische Debatte auf Bundesebene relevant. Für die Menschen in Stendal geht es dabei um die künftige Landesregierung in Magdeburg – konkrete Auswirkungen auf die Stadt nennt die vorliegende Erklärung allerdings nicht.
Weidel spricht von „Drohgebärden“
Weidel reagierte am Montag auf das Sommerinterview des Kanzlers. Sie bezeichnete seine Äußerungen als „Drohgebärden“ gegenüber den Bürgern Sachsen-Anhalts und warf ihm vor, einen politischen Kurswechsel verhindern zu wollen. Nach ihrer Darstellung zeige die Reaktion von Merz, wie nervös die Bundesregierung vor der Wahl sei.
Die AfD-Chefin machte Merz zudem persönlich für wirtschaftliche Schwierigkeiten und den Verlust industrieller Arbeitsplätze verantwortlich. Diese Vorwürfe sind politische Bewertungen der AfD; in der vorliegenden Erklärung werden dafür keine konkreten Wirtschaftsdaten genannt. Weidel erklärte zugleich, ihre Partei wolle Arbeitsplätze, Wohlstand und die Interessen der Wirtschaft stärker in den Mittelpunkt rücken.
Merz warnt vor Folgen für Investitionen
Merz hatte erklärt, ein Wahlsieg der AfD könne Sachsen-Anhalt erheblich schaden. Er bezweifelte, dass internationale Investoren unter einem AfD-Ministerpräsidenten neue Werke oder Unternehmen in dem Bundesland ansiedeln würden. Gleichzeitig betonte der Kanzler, die Entscheidung liege allein bei den Wählern. Die CDU werde in den verbleibenden Tagen alles tun, um eine Regierungsübernahme durch die AfD zu verhindern.
Als weiteren Faktor nannte Merz den noch hohen Anteil unentschlossener Wahlberechtigter. Weidel deutet seine Warnung dagegen als Versuch, die Bürger mit einem wirtschaftlichen Bedrohungsszenario von der Wahl der AfD abzuhalten.
Umfrage sieht AfD klar vorn
Die jüngste ARD-Vorwahlumfrage von Infratest dimap sieht die AfD bei 42 Prozent. Die CDU kommt demnach auf 22 Prozent, die Linke auf elf, die SPD auf acht und die Grünen auf sechs Prozent. BSW und FDP liegen mit vier beziehungsweise drei Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Bei diesem Ergebnis läge die AfD voraussichtlich knapp unter einer absoluten Mandatsmehrheit. Ob sie dennoch allein regieren könnte, hängt davon ab, wie viele Stimmen auf Parteien entfallen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Eine Alleinregierung ist rechnerisch möglich, aber nicht gesichert. Die Umfrage ist ausdrücklich keine Wahlprognose. Elf Prozent der Befragten könnten ihre Entscheidung noch ändern; weitere Befragte nannten bislang keine Partei oder tendierten zur Nichtwahl.
Offen ist auch die Regierungsbildung. Merz schloss sich im Interview nicht auf ein konkretes Modell fest, erklärte aber, Sachsen-Anhalt dürfe weder an die AfD noch an die Linke fallen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber beiden Parteien gilt weiter. Falls die AfD keine eigene Mehrheit erreicht und andere Parteien eine Koalition mit ihr ablehnen, könnte die CDU mehrere Partner oder eine Minderheitsregierung benötigen.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beansprucht das Amt des Ministerpräsidenten und möglichst eine Regierung ohne Koalitionspartner. Ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent wäre laut der Quelle das bislang stärkste Resultat der AfD bei einer Landtagswahl. Das Wahlergebnis dürfte deshalb auch Debatten innerhalb der CDU, die Abgrenzung zur AfD und die Stabilität der Bundesregierung beeinflussen.